Selbstverständlich akzeptiere ich als Demokrat das Mehrheitsvotum der Bundestagswahl vom
27. September 2009 mit dem Ergebnis, dass unser Land künftig von einer schwarz-gelben Regierung geführt wird
(Stand bis September 2013 - insofern ist dies jetzt Geschichte).
Umgekehrt erwarte ich auf Seiten der Anhänger der neuen Koalition auch Akzeptanz, dass sich viele
Deutsche bei dem Gedanken an schwarz-gelb unwohl fühlen und sich etwas anderes gewünscht hätten.
Zu denen gehöre ich, denn ich verbinde mit dem Begriff "schwarz-gelb" - neben weiteren Zielen, die ich
ablehne - zuallererst folgendes:
Daher erlaube ich mir, auf meiner Website sachdienliche Informationen ins Netz zu stellen, die meiner
Ablehnung von bestimmten Zielen der schwarz-gelben Regierung sowie bestimmten Personen dieser Parteien
Ausdruck verleihen.
- 28.09.09 Genugtuung bei den Stromversorgern: Laufzeit-Verlängerung wahrscheinlich hier
- 29.09.09 Guido Westerwelle erteilt BBC-Reporter eine rüde Abfuhr hier
- 29.09.09 Der Milliarden-Deal: der Wert längerer AKW-Laufzeiten für die Versorger hier
- 30.09.09 Baden-Württembergs Atomkraftwerke länger am Netz hier
- 01.10.09 Union und FDP wollen Solarförderung kappen hier
- 02.10.09 Streit über Lockerung des Kündigungsschutzes hier
- 06.10.09 60-Jahr-Feier DGB: Bundespräsident Köhler warnt schwarz-gelb hier
- 06.10.09 60-Jahr-Feier DGB: Ein Präsident als Freund hier
- 16.10.09 Was erwartet die Verbraucher mit Schwarz-Gelb? hier
- 16.10.09 Union und FDP über Steuersenkungen einig hier
- 19.10.09 Dramatischster Punkt der Koalitionsverhandlungen hier
- 27.10.09 Unions-Länder widersetzen sich Steuersenkungen hier
- 15.12.09 Elite verliert Vertrauen in Regierung hier
- 21.12.09 Merkels Weihnachten -- Genervt und getrieben hier
- 07.01.10 Rüttgers und Seehofer für Neustart hier
- 11.01.10 Merkels Regierung -- Ein Kabinett als Kabarett hier
- 04.02.10 ARD-Umfrage: FDP rutscht auf acht Prozent ab hier
- 05.02.10 Die Schonfrist für Merkel & Co ist abgelaufen hier
- 09.02.10 Schwarz-Gelb kommt nicht zur Ruhe -- Streit ohne Ende in der Koalition hier
- 16.02.10 Westerwelle verzockt FDP-Bonus hier
- 17.02.10 Geißler nennt Westerwelle "Esel" hier
- 17.02.10 Liberale sprechen über Westerwelle-Entmachtung hier
- 20.02.10 Hartz IV und die FDP -- Sprüche schaffen keine Arbeit hier
- 22.02.10 Hartz IV: Merkel sitzt Westerwelles Forderungen aus hier
- 23.02.10 Hartz IV: CSU verschärft Attacken gegen Westerwelle hier
- 25.02.10 Nebeneinkünfte -- Westerwelles Leistung hier
- 09.03.10 Von Sparen keine Spur -- Regierung vergibt munter Pöstchen hier
- 11.03.10 Im Auswärtigen Amt wächst Unmut über Westerwelle hier
- 15.03.10 Westerwelle: Nichts zwischen Freund und Feind hier
- 29.03.10 Union und Atom -- Im Kern museumsreif hier
- 07.04.10 Atommülllager -- Kanzleramt hält Akten zu Asse zurück hier
- 07.04.10 Schlechte Umfragewerte -- Westerwelle unbeliebter als Gregor Gysi hier
- 19.04.10 Der Absturz -- Stammklientel von FDP enttäuscht hier
- 07.05.10 Mit Ende der Koalition gedroht -- FDP erzwingt Verzicht auf Börsensteuer hier
- 10.05.10 NRW-Wahl: Rüttgers' Debakel -- Absturz des Möchtegern-Arbeiterführers hier
- 19.05.10 Umfrage -- Schwarz-Gelb rutscht auf 38 Prozent ab hier
- 20.05.10 Merkel in der Krise -- Der Ruhm bröckelt hier
- 28.05.10 Schwarz-Gelb am Tiefpunkt, Merkel rutscht ab hier
- 01.06.10 Köhler-Rücktritt schockt Deutschland hier
- 04.06.10 Wulff wird's: Chance vertan hier
- 09.06.10 FDP droht Union mit Stimmentzug bei Präsidentenwahl hier
- 10.06.10 Steuerstreit: FDP gießt neues Öl ins Feuer hier
- 14.06.10 Titelbild des SPIEGEL Nr. 24/2010 hier
- 23.06.10 Interview im Politikmagazin "Cicero": Helmut Schmidt schmäht die Kanzlerin hier
- 28.07.10 Union rutscht in Umfrage unter 30 Prozent hier
Am 5.9.2010 haben die Spitzen der Regierungs-Koalition ein neues Energiekonzept verabschiedet,
das u.a. längere Laufzeiten der Atomkraftwerke (Akw) um durchschnittlich 12 Jahre beinhaltet
(für alte Akw 8, für neue Akw 14 Jahre Laufzeit-Verlängerung).
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- 06.09.10 Koalition einigt sich -- Schwarz-Gelb strahlt hier
- 08.09.10 Neues Energiekonzept -- Sammlung frommer Wünsche hier
- 08.09.10 Neues Energiekonzept -- Bremse für grünen Strom hier
- 19.09.10 Proteste in Berlin -- Anti-Atom-Demonstration mit Ausstrahlung hier
- 22.09.10 Milleniumsgipfel -- Deutschland gibt der Welt zu wenig hier
- 16.12.10 Westerwelle: "Klotz am Bein" der FDP hier
Am 12.3.2011 erlebte Japan das schlimmste Erdbeben und einen gigantischen Tsunami. Daraufhin
kam es im Akw Fukushima I (Daiichi), in dem 6 Reaktoren arbeiten, zu Explosionen, Ausfall der
Kühlsysteme und anschließender Kernschmelze (GAU). Radiokativität trat aus, die Bevölkerung
im Umkreis von 20 km wurde evakuiert. Am 14.3. verkündete die schwarz-gelbe Bundesregierung
eine Wende in ihrer bisherigen Atompolitik, setzte ein 3-monatiges Atom-Moratorium zur Akw-
Sicherheitsüberprüfung in Kraft und ließ in den folgen Tagen die 8 alten Akw (erbaut vor 1980)
abschalten. Ist das ernst gemeint, oder zielt dies nur auf die in 2 Wochen bevorstehenden
Landtagswahlen?
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- 17.03.11 Deutsche Atompolitik -- Auf Sicht regieren im dichten Nebel hier
- 18.03.11 Deutsche Atompolitik -- Kein Ende der Spaltung hier
Am 27.3.2011 fanden in den Bundeslädern Baden-Württemberg und Rheinlnd-Pfalz Landtags-
wahlen statt, die massiv unter dem Eindruck des Fukushima-GAU standen. Die CDU wurde in BW
nach 58-jähriger Regierung abgewählt. Die FDP kam in BW - ihrem Stammland! - mit 5,3 % knapp
in den Landtag, in RP scheiterte sie mit 4,2 %. In BW wird es höchstwahrscheinlich mit
Winfried Kretschmann den 1. grünen Ministerpräsidenten geben, die SPD wird Junior-Partner
der Grünen!
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- 28.03.11 Historischer Wahlsieg -- Grüne wollen neue Mitte sein hier
- 28.03.11 Nach Wahldesaster -- Mappus und Brüderle ziehen die Konsequenzen
hier
- 28.03.11 Prof. Dr. Hideto Sotobayashi, ein Überlebender der Hiroshima-Atombombe, schaut auf
Fukushima hier
- 30.03.11 Kurswechsel der FDP -- Die Liberalen werden Anti-Atom-Partei hier
Am 13.4.2011 wurde die andauernde Katastrophe von Fukushima von der Internationalen Atom-
energiebehörde IAEO auf Stufe 7 (d.h. Super-GAU, wie Tschernobyl) hochgestuft!
In Deutschland bleibt es bei der Abschaltung der 8 alten Akw, die übrigen 9 Akw sollen schritt-
weise bis 2022 abgeschaltet werden. Schwarz-gelb meint es tatsächlich ernst mit der Wende
hin zum massiven Ausbau der erneuerbaren Energiequellen!
Aber ist der sehr abrupt eingeschlagene neue Weg auch mit Plänen zu einem schnellen Ausbau
der Energienetze unterlegt?
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Am 18.9.2011 fand die Landtagswahl in Berlin statt. Sie hatte (wie ALLE Landtagswahlen)
natürlich auch bundespolitische Aspekte. Über Die FDP war vor der Wahl gelästert worden "FDP
ist die Abkürzung für Fast Drei Prozent", aber es kam noch schlimmer: 1,8 %!
Der im Mai 2011 erfolgte Wechsel im FDP-Parteivorsitz von Guido Westerwelle zu Philipp Rösler
konnte den weiteren Niedergang der Liberalen nicht stoppen.
Aber noch hält die schwarz-gelbe Bundesregierung ...
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17.2.2012: Endlich, Christian Wulff ist vom Amt des Bundespräsidenten zurückgetreten!
Lange 8 Wochen mussten die Deutschen ein peinliches Schauspiel miterleben, in dem scheibchen-
weise immer weitere Enthüllungen über Wulffs Beziehungen zu den Schönen und Reichen dieser
Republik in seiner Amtszeit als Ministerpräsident von Niedersachsen publik wurden. Nunmehr
hat die Kanzlerin bereits ZWEIMAL den falschen Bundespräsidenten ausgesucht. Bekommen die
Deutschen dieses Mal (die Wahl ist am 18.3.12) eine Persönlichkeit von Format?
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- 18.03.12 Joachim Gauck -- Der glückliche Präsident hier
Bei der Bundestagswahl am 22.9.2013 erzielten die Parteien folgende Ergebnisse:
- CDU/CSU: 41,9 % (2009: 33,8 %)
- SPD: 25,7 % (2009: 23,0 %)
- Linke: 8,5 % (2009: 11,9 %)
- Grüne: 8,4 % (2009: 10,7 %)
- AfD: 4,8 % (2009: ---)
- FDP: 4,8 % (2009: 14,6 %)
- Sonstige: 5,9 % (2009: 6,0%)
Meine Meinung zu diesem Wahlergebnis:
- Freude, dass die peinliche Klientel-Partei FDP rausgeflogen ist (das sieht die große Mehrzahl meiner Bekannten ebenso),
- Freude, dass damit die schwarz-gelbe Regierungszeit beendet ist,
- Hoffnung, dass somit auch der vierjährige Stillstand in Deutschland beendet ist,
- Trauer, dass es - wieder einmal - für rot-grün nicht gereicht hat,
- Enttäuschung, dass SPD und Grüne sich nicht zu rot-rot-grün durchringen können, obwohl sie eine (wenngleich auch knappe)
Parlaments-Mehrheit haben,
- Unverständnis, dass die Deutschen offenbar Angela Merkel lieben, obwohl keiner weiß, für welche Politik sie einsteht -
Hauptsache, sie ist Kanzlerin!
- Unbehagen, dass die neue Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) aus dem Stand heraus 4,8 % mit einem Programm
erreicht, das m.E. europafeindlich ist.
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